In der letzten Ratssitzung stellten Oberbürgermeister Norbert Feith und Kämmerer Ralf Weeke das neue Haushaltssicherungskonzept vor, welches 45 Millionen Euro Einsparpotenzial beinhaltet, um mit Zielrichtung 2013 die Überschuldung der Stadt Solingen zu vermeiden. Dieses Konzept wurde seitens der Verwaltung mit den einzelnen Stadtdienstleitern seit September vergangenen Jahres erarbeitet und Ende Januar mit den Spitzen der Parteien in einer Klausurtagung abgestimmt. Ziel dieser Tagung war es, Schwerpunkte zu setzen, damit nicht in allen Bereichen prozentual gleichbleibende Kürzungen erfolgen.

Der Sport als freiwillige Aufgabe einer Kommune ist hier besonders schwer betroffen.

Nachfolgend die zur Kürzung vorgesehenen Positionen:

• Reduzierung von Zuschüssen an den Eissport

Von bisher 120.000 € (800 Hallenstunden pro Jahr) in drei Jahresschritten ab 2011 auf

60.000 € (400 Hallenstunden). Aussage: „Damit kann das Angebot für Kinder und Jugendliche erhalten bleiben.“

• Revision des OTV-Vertrags

Stadt plant den Vertrag zu Gunsten der Stadt um 50.000 € zu verbessern.

• Reduzierung von Zuschüssen nach den Sportförderrichtlinien und SSB Zuschuss

Reduzierung der Zuschusshöhe um 40.000 €. Klärung steht noch aus, da die
Stadt in dieser Position von Gesamtzuschüssen von 390.000 € ausgeht. Eine Aufstellung soll uns kurzfristig zugehen.

• Erhöhung der Überlassungs-Entgelte für Sportstätten (außer Freisport)

Erneute Erhöhung der Hallengebühren um 100.000 € pro Jahr = Erhöhung um rund 50%.

• Aufgabe Sportstadion Hermann-Löns-Weg (ohne Kunstrasen und Umkleiden)

Das Stadion am Hermann-Löns-Weg soll unter Erhalt des angrenzenden Kunstrasenplatzes aufgegeben werden. Das Stadion wird bisher fast ausschließlich für Spiele des FC Union Solingen genutzt. Für die rund 20 Ligaspiele je Saison muss eine angemessene Ausweichspielstätte zur Verfügung gestellt werden (z.B. Jahnkampfbahn). Durch die Maßnahme kann ein Unterhaltungsaufwand von rund 100.000 € eingespart werden.

• Vermarktung des Stadiongeländes am Hermann-Löns-Weg

Nach der Aufgabe des Stadions soll das Stadiongelände einschließlich des Parkplatzes vermarktet werden. Die durch den Verkauf erzielten Erträge (geschätzt rd. 3 Mio. €) sollen zur Schuldentilgung eingesetzt werden und damit den Haushalt entlasten
(reduzierte Zinsbelastung rd. 90.000 €). In dem dargestellten Potential sind evtl. anfallende Kosten bereits berücksichtigt (z.B. Abbruchkosten).

• Aufgabe/Überlassung Schießsportanlage Talsperrenstraße

Durch die Aufgabe der Schießsportanlage in Burg bzw. Überlassung an Dritte kann ein Unterhaltungsaufwand von rd. 20.000 € eingespart werden.

• Aufgabe/Überlassung „Kanuheim Heiler Kotten“

Durch die Aufgabe des Kanuheims an der Wupper bzw. eine Überlassung an Dritte kann der bisherige Unterhaltungsaufwand eingespart werden. Dies sind 5.000 € ab 2013.

• Aufgabe Turnhalle Gillicher Straße oder (erhebl.) Sanierungsbeteiligung des TSV Aufderhöhe

Die Turnhalle Gillicher Straße ist in starkem Maße sanierungsbedürftig. Das Gebäude soll aufgegeben werden, wenn nicht eine erhebliche Sanierungsbeteiligung Dritter (TSV Aufderhöhe) erreicht werden kann. Für das in dem Gebäude vorgesehene Schulturnen können Ausweichmöglichkeiten in anderen Turnhallen zur Verfügung gestellt werden.

Einsparung: 30.000 € pro Jahr

Uns gegenüber hat der Kämmerer seine mündliche Aussage bestätigt, dass die Stadt sich an einer Sanierung nicht beteiligt.

• Turnhalle Adolf-Clarenbach-Straße (WMTV); Vertragsneugestaltung

Die Revision des Vertrages zwischen der Stadt und dem WMTV führt zu Einsparpotenzialen in Höhe von 25.000 € pro Jahr.

• Aufgabe Hallenbad Ohligs

Nach Abschluss des Klingenhallenbad-Ausbaus wird das Hallenbad Ohligs aufgegeben. Einsparung pro Jahr 398.000 €. Dies war bereits Bestandteil des Bäderkonzepts.

• Übertragung Birker-Bad

Durch die Übertragung des Birker-Bades auf die Lebenshilfe sinkt der Zuschussbedarf für die Stadt (Nettoeffekt unter Berücksichtigung des „Ankaufs“ von Schwimmzeiten). Einsparbetrag 218.000 € pro Jahr.

• Klingenbad (energetisch und Besuchersteigerung)

Durch die z.Z. laufenden energetischen Sanierungsarbeiten und die Erweiterung des Klingenbades soll der Zuschussbedarf reduziert werden. Einsparung 110.000€ pro Jahr.

• Schließung des Heidebades

Das Heidebad soll geschlossen werden. Einsparung ab 2012: 163.000 € pro Jahr.

• Erhöhung Überlassungsentgelte Schwimmvereine

Analog der Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sporthallen sollen auch die von den Schwimmvereinen zu tragenden Überlassungsentgelte erhöht werden. Jährlich 15.000 €.

• Schließung und Vermarktung des Hallenbades Vogelsang

Nach Übertragung des Birker-Bades soll das Vogelsang geschlossen und vermarktet werden. Das Einsparpotenzial resultiert aus dem derzeitigen Zuschussbedarf. Ein Gewinn aus dem Verkauf kann voraussichtlich nicht erzielt werden. Einsparung: 2012 = 400.000 €,

ab 2013 = 800.000 €.

Aus dem Schulbereich sind folgende, den Sport tangierende Maßnahmen zu berücksichtigen:

• Flächenoptimierung bei Schulgebäuden durch Standortaufgabe und Schulschließung aufgrund demographischer Entwicklungen
• Schulgebäude Burg (Sommer 2010) Nach Aussage des Kämmerers ist die Halle nicht betroffen.
• Grundschule Stübchen, Schulgebäude Katternberger Str. 216, ohne Turnhalle (genauer Zeitpunkt noch offen)
• Gebäude HS Ohligs (Sommer 2013) Was mit der Halle passieren soll wird die Verwaltung noch prüfen.
• Gebäude HS Krahenhöhe inkl. Sporthalle (Sommer 2014)

Daneben hat die Verwaltung eine Sonderliste mit Einsparalternativen erstellt, die ausdrücklich keine Einsparvorschläge der Verwaltung sein sollen. Vielmehr soll das die Ersatzliste vorzunehmender Projekte sein, wenn die Einsparsumme von 45 Mio. durch Herausnahmen einzelner Positionen aus den städtischen Vorschlägen nicht zu diesem Ziel führen. Wir nennen hier nun die den Sport tangierenden Teile:

• Aufgabe Jahnkampfbahn

Bei Aufgabe der Jahnkampfbahn könnte ein Einsparpotenzial in Höhe des derzeitigen Zuschussbedarfes (rd. 170.000 €) realisiert werden.

• Aufgabe von 5 Kunstrasenplätzen

Der Zuschussbedarf pro Kunstrasenplatz beträgt durchschnittlich rd. 100.000 €. Bei einer evtl. Aufgabe von Plätzen würde der Zuschuss entfallen; nicht berücksichtigte Verkaufserlöse.

• Reduzierung von Zuschüssen an den Eissport (auch für Kinder und Jugendliche); damit vollständige Streichung

Seit der Übertragung der Eissporthalle an die Lebenshilfe zahlt die Stadt Solingen einen jährlichen Zuschuss von 120.000 € an die Lebenshilfe Solingen, um dort weiterhin rund 800 Vereinsübungsstunden der Eissportvereine zu ermöglichen. Durch die HSK Maßnahme Nr. 177 (SD 52) soll der Zuschuss ab 2011 halbiert werden, gleichzeitig aber Kindern und Jugendlichen weiterhin die Teilnahme am Eissport ermöglicht werden. Bei einer vollständigen Streichung der Zuschüsse würden auch die durch die Stadt finanzierten Vereinsübungsstunden für Kinder und Jugendliche entfallen. (Ersparnis 60.000 € pro Jahr)

• Übertragung Birker-Bad ohne „Kauf von Wasserzeiten“

Bisher sieht das Konzept zur Übertragung des Bades Birker Straße den „Kauf von Wasserzeiten“ für die Schwimmausbildung von Grundschülern vor. Der Verzicht auf diese Wasserzeiten würde zu einer Reduzierung des Schwimmzeitenangebots für Schulen führen. (Einsparpotenzial 140.000 € pro Jahr).

Dies waren die nackten Fakten. Diese muss man zunächst einmal auf sich wirken lassen. Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, innerhalb des SSB wie auch mit einigen Vereinsvertretern Gespräche zu führen. Mit konkreten Vorschlägen über das weitere Vorgehen mit diesem für den Sport so elementaren Thema werden wir bis Mitte März auf Sie zukommen und dies auf dieser Seite veröffentlichen.